Bescheid über die erstmalige Registrierung nach § 9 VerpackG
der Perlenkeller wird ab 01.01.2019 als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen
Verpackungen mit den in der Anlage aufgeführten Registrierungsdaten unter der
Registrierungsnummer D E3489484992541 registriert.
Gründe
der Perlenkeller stellte als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen am
01.01.2019 bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle) einen Antrag
auf Registrierung mit den in der Anlage aufgeführten Angaben.
Der Hersteller gab in seinem Antrag die Erklärung ab, dass er seine Rücknahmepflichten durch
Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere
Branchenlösungen erfüllt, § 9 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die
Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG).
Der Hersteller gab in seinem Antrag die Erklärung ab, dass die in der Anlage aufgeführten
Angaben der Wahrheit entsprechen, § 9 Absatz 2 Nummer 6 VerpackG.
Die Zentrale Stelle ist zur Entscheidung über den Registrierungsantrag zuständig, § 26 Absatz 1
Satz 1, Satz 2 Nummer 1 VerpackG.
Die Zentrale Stelle registriert der Perlenkeller als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen
Verpackungen antragsgemäß, § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 VerpackG.
Die Registrierungsnummer gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 VerpackG ergibt sich aus dem Tenor
dieses Bescheides.
Für diesen Bescheid entstehen keine Kosten.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, Osnabrück, erhoben werden. Die Frist wird auch
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut 1
Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems | Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085)
durch Einlegung des Widerspruchs bei der Widerspruchsbehörde (Umweltbundesamt, Dessau-
Roßlau) gewahrt.
Stiftung Zentrale Stelle
Verpackungsregister
gez.
Gunda Rachut
Vorstand
Allgemeine Hinweise
Ihr Unternehmen wird gemäß § 9 Absatz 4 Satz 1 VerpackG als registrierter Hersteller von
systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit den Angaben Unternehmensname, Anschrift
und Kontaktdaten sowie den Markennamen gemäß der Anlage zu diesem Bescheid, der mit
diesem Bescheid vergebenen Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum auf der
Internetseite der Zentralen Stelle veröffentlicht. Ebenfalls veröffentlicht wird das
Marktaustrittsdatum bezogen auf Markennamen oder Ihr Unternehmen, soweit Sie es
angegeben haben.
Ihr Unternehmen ist nach § 9 Absatz 1 Satz 2 VerpackG verpflichtet, der Zentralen Stelle
Änderungen der in der Anlage zu diesem Bescheid aufgeführten Registrierungsdaten sowie die
dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit unverzüglich mitzuteilen. Änderungen Ihrer
Registrierungsdaten zu den Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, soweit
angegeben), dem Verantwortlichen (Anrede, Akademischer Titel, soweit angegeben, Vorname,
Nachname) und der Nationalen Kennnummer des Herstellers (HR/Gewerbeschein, ausstellende
Behörde, Ausstellungsdatum, HR-Nr./Az. Gewerbeschein, soweit angegeben) werden Ihnen
nach erfolgreicher Eingabe über die Benutzeroberfläche im Verpackungsregister LUCID
bestätigt. Sie erhalten hierüber keine gesonderte Mitteilung.
Änderungen zu Unternehmensname, Anschrift (Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land) oder
Europäischer oder Nationaler Steuernummer (USt-ID, Steuernummer) werden Ihnen nach
erfolgreicher Eingabe im Verpackungsregister LUCID durch einen Änderungsbescheid
bestätigt.
Änderungen der Markennamen werden Ihnen nach erfolgreicher Eingabe im
Verpackungsregister LUCID durch gesonderten Änderungsbescheid bestätigt.
Wenn Ihr Unternehmen als Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nicht oder
nicht ordnungsgemäß registriert ist, darf es und dürfen weitere Vertreiber die von Ihrem
Unternehmen vertriebenen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht in Verkehr
bringen. Die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Registrierung/Mitteilung von
Änderungen der Registrierungsangaben verwirklicht außerdem einen Bußgeldtatbestand.
Dieser Verwaltungsakt wurde mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist ohne
Unterschrift gültig.
Berufs- und Funktionsbezeichnungen werden aus Gründen der besseren Lesbarkeit stets in der
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut 2
Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems | Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085)
maskulinen Form verwendet. Die Bezeichnungen umfassen jedoch jeweils Personen- und
Funktionsbezeichnungen jeglichen Geschlechts gleichermaßen.
Weitere Informationen zu den Rechten und Pflichten nach dem VerpackG finden Sie unter
https://www.verpackungsregister.org/.
Anlage zum Bescheid mit dem Geschäftszeichen
353101/3489484992541.HR.19#0001 vom 01.01.2019
I hre Registrierungsdaten:
Unternehmensname:
der Perlenkeller
Anschrift und Kontaktdaten:
Pirmasenser Weg 5
40229 Düsseldorf
Deutschland
info@der-perlenkeller.de
Tel. Nr.: +49 171 8443244
Fax-Nr.: --
Verantwortlicher:
Frau Elke Knauer-Wagner
Umsatzsteuer-ID des Herstellers:
--
Steuernummer des Herstellers:
(DE) Steuernummer
13351652134
Nationale Kennnummer des Herstellers:
(DE) Gewerbeanzeige
Stadt Düsseldorf
29.08.2014
Markenname(n), unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
in Verkehr bringt:
deutsche Post Verpackung
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut 3
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Stiftung